Big-Brother-Kongreß der Polizisten

Berlin. Der 17. »Europäische Polizeikongreß« begann am Dienstag in Berlin. Er findet noch bis Mittwoch statt. Nach eigener Angabe nahmen im vergangenen Jahr knapp 1450 Teilnehmer aus 21 verschiedenen Ländern an dem Kongreß teil. Ein Großteil des diesjährigen Programms besteht aus Vorträgen zu »Schnittstellen zwischen Polizei und Nachrichtendiensten« oder anlaßloser Datensammlung, wie etwa der Programmpunkt »Big Data – Analyse unstrukturierter Daten«. Die »Initiative gegen Überwachung, Polizeigewalt und Übergriffe durch die deutschen Geheimdienste« hatte bereits am Montag Strafanzeige gegen Personen erstattet, die am Polizeikongreß 2014 beteiligt sind. Sie werfen ihnen vor, gegen das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten zu verstoßen. Unter den Angezeigten befinden sich Bundesinnenminister Thomas de Mazière (CDU), Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. (jW)