Zum Inhalt der Seite

CSU kämpft gegen »Scheinflüchtlinge«

München. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert vom Bund ein schnelles Einschreiten gegen den Anstieg der Flüchtlingszahlen aus dem ehemaligen Jugoslawien und Albanien. Der »massive Asylmißbrauch« müsse eingedämmt werden, sagte Herrmann. »Ich kann nicht akzeptieren, daß diese Staaten die Liste der Herkunftsländer anführen, obwohl die Anerkennungsquote nahe Null liegt.« Mit mehr als 18000 Asylanträgen lag Serbien nach Herrmanns Angaben im vergangenen Jahr an erster Stelle der Herkunftsländer. Die aussichtslosen Anträge verlängerten auch die Bearbeitungsdauer für Menschen aus Ländern, in denen tatsächlich mit politischer Verfolgung zu rechnen sei, so der CSU-Politiker. (dpa/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 14.02.2014, Seite 4, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!