-
13.02.2014
- → Ausland
Wahlannullierung in Thailand abgelehnt
Bangkok. Im monatelangen Kräftemessen mit der Regierung hat Thailands Opposition eine Niederlage erlitten: Das Verfassungsgericht wies am Mittwoch deren Forderung zurück, die vorgezogene Parlamentswahl von Anfang Februar zu annullieren. Die Petition eines Anwalts der Demokratischen Partei sei nicht ausreichend begründet, hieß es in einer Erklärung. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Ausland