-
11.11.2013
- → Inland
Schäuble kritisiert SPD-Basisvotum
Freiburg. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die SPD dafür kritisiert, daß sie vor einer Koalitionszusage an die Union erst ihre Mitglieder darüber entscheiden lassen will. Bei einem Parteitag des CDU-Bezirksverbandes Südbaden in Au bei Freiburg sprach er am Samstag von einer »Inszenierung«. Die Mitgliederbefragung wird die SPD nach einem Spiegel-Bericht rund eine Million Euro kosten. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland