Verhandlungen zum ZDF-Staatsvertrag

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 5. November über den ZDF-Staatsvertrag. Die Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg hatten in Karlsruhe gegen die Zusammensetzung der Gremien des Fernsehsenders geklagt. Nach ihrer Ansicht sitzen im Fernseh- und Verwaltungsrat zu viele Vertreter von Staat und Parteien. Das verstoße gegen das Gebot der Staatsferne des Rundfunks. Die Regelungen des ZDF-Staatsvertrags waren in die Kritik geraten, nachdem eine CDU-nahe Mehrheit im Verwaltungsrat 2009 den Vertrag des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender nicht verlängert hatte. (dpa/jW)