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Verhandlungen zum ZDF-Staatsvertrag

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 5. November über den ZDF-Staatsvertrag. Die Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg hatten in Karlsruhe gegen die Zusammensetzung der Gremien des Fernsehsenders geklagt. Nach ihrer Ansicht sitzen im Fernseh- und Verwaltungsrat zu viele Vertreter von Staat und Parteien. Das verstoße gegen das Gebot der Staatsferne des Rundfunks. Die Regelungen des ZDF-Staatsvertrags waren in die Kritik geraten, nachdem eine CDU-nahe Mehrheit im Verwaltungsrat 2009 den Vertrag des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender nicht verlängert hatte. (dpa/jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 15.10.2013, Seite 4, Inland
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