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24.07.2013
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Pofalla am Donnerstag vor Kontrollgremium
Berlin. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU/Foto) muß an diesem Donnerstag erneut wegen der Spähaffäre im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages Rede und Antwort stehen. Pofalla soll dort Auskunft geben über die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem US-Geheimdienst NSA. Das kündigte der Vorsitzende des Gremiums, SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, am Dienstag in Berlin an. Es steht der Vorwurf im Raum, der BND habe sich auch für eine laxere Auslegung deutscher Datenschutzgesetze eingesetzt, um den Austausch mit den US-Kollegen zu erleichtern. Die National Security Agency (NSA) kundschaftet wohl im großen Stil die Kommunikation von Bürgern und Politikern auch in Deutschland aus. Details und Umfang der Ausspähung sind aber seit Wochen unklar.
(dpa/jW)
(dpa/jW)
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