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22.07.2013
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Merkel für »Soli«-Fortführung
Berlin. In die Debatte um die Zukunft des Solidaritätszuschlags hat sich nun auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeschaltet. Gegenüber der Welt am Sonntag machte sie sich für ein Fortbestehen des »Soli« stark, der aber nicht mehr spezifisch ostdeutschen Regionen zugute kommen soll. 2019 läuft der Solidarpakt II aus, wodurch der Weg für eine Neuregelung frei wird. Derzeit nimmt der Bund rund 13 Milliarden Euro durch die Abgabe ein – Geld, das laut Merkel in der Zukunft gebraucht werde. Ihr Koalitionspartner kritisiert den Vorstoß der Bundeskanzlerin. FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle forderte, den »Soli« auslaufen zu lassen.
(dpa/jW)
(dpa/jW)
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