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25.06.2013
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Fluthilfe-Fonds beschlossen
Berlin. Die schwarz-gelbe Koalition hat den Fluthilfe-Fonds zur Beseitigung der Hochwasserschäden auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett beschloß am Montag auf einer Sondersitzung in Berlin den bis zu acht Milliarden Euro umfassenden Aufbauhilfefonds, der von Bund und Ländern gemeinsam finanziert wird. Noch am Nachmittag wollte sich der Haushaltsausschuß des Bundestages mit den Plänen befassen.
Bundestag und Bundesrat sollen den Fonds bis 5. Juli beschließen, so daß die Auszahlungen noch vor der Sommerpause beginnen können. Der Bund geht in Vorleistung und erhöht in diesem Jahr die Neuverschuldung. Dazu will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Nachtragshaushalt vorlegen. (dpa/jW)
Bundestag und Bundesrat sollen den Fonds bis 5. Juli beschließen, so daß die Auszahlungen noch vor der Sommerpause beginnen können. Der Bund geht in Vorleistung und erhöht in diesem Jahr die Neuverschuldung. Dazu will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Nachtragshaushalt vorlegen. (dpa/jW)
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