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Gericht verhandelt Wahlergebnis

Schleswig. Das Landesverfassungsgericht von Schleswig-Holstein verhandelt seit Mittwochmorgen über Beschwerden gegen das Ergebnis der Landtagswahl vom Mai 2012. Vertreter der Jungen Union wollen mit ihrer Verfassungsklage die Ein-Stimmen-Mehrheit der Koalition aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) kippen. Das Urteil wird aber erst nach der Sommerpause erwartet. Bei der Anhörung geht es um den Sonderstatus des SSW, der als Partei der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Klausel befreit ist. Er bekam deshalb mit 4,6 Prozent der Stimmen drei Mandate. Die Kläger bezweifeln die Rechtmäßigkeit. (dpa/jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 20.06.2013, Seite 4, Inland
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