Manifest für Europa

Im Vorfeld des Alternativgipfels wurde von Vertretern diverser europäischer Gewerkschaften unter anderem aus Norwegen, Frankreich, Großbritannien und Italien sowie des globalisierungskritischen Netzwerks ATTAC ein Manifest ausgearbeitet, das in Athen vorgestellt werden soll. Unter dem Titel »Unsere gemeinsamen Prioritäten für ein demokratisches, soziales, ökologisches und feministisches Europa – Die Austeritätspolitik zurückweisen und wirkliche Demokratie fordern!« enthält es eine kurze Einschätzung der Krise in Europa sowie eine Reihe von Forderungen, um die herum eine gemeinsame, grenzüberschreitende Bewegung entwickelt werden soll.

Europa stehe am Abgrund, die Austeritäts-, das heißt, die Sparpolitik treibe die Menschen in die Armut, Frauen und Jugendliche seien am meisten betroffen. Die Ungleichheit wachse, und die Zerstörung der Umwelt würde die soziale Krise noch verschärfen. Dennoch reagierten die europäischen Oligarchien mit immer autoritäreren Maßnahmen, um das versagende neoliberale System zu stützen. Dadurch gerate inzwischen die Existenz der Europäischen Union in Gefahr.

Die Memoranden, das heißt, die Spardiktate der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank (EZB) müßten sofort aufgehoben werden, die Banken ihren Teil der Verluste übernehmen, die Reichen eine einmalige Krisenabgabe zahlen, die EZB Kredite an die Krisenländer ausgeben und die Schuldendienste solange ausgesetzt werden, bis die Bevölkerungen gegen Verarmung und Arbeitslosigkeit abgesichert sind.

Schließlich soll das Recht auf Streik und das Führen von Tarifverhandlungen wieder hergestellt werden, das auf Druck der Troika in Griechenland und Spanien weitgehend eingeschränkt wurde. Die Löhne müßten erhöht und ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden.

(wop)