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Kabinett billigt UN-Konvention

Berlin. Das Bundeskabinett hat der Unterzeichnung des UN-Vertrages über die Begrenzung von Waffenhandel zugestimmt. Das teilte Vizeregierungssprecher Georg Streiter nach der Sitzung am Mittwoch in Berlin mit. Die Notwendigkeit zu Korrekturen der deutschen Rüstungsexportpolitik sieht die Bundesregierung aber nicht. Der Vertrag tritt in Kraft, wenn ihn 50 Staaten ratifiziert haben. Wie das Auswärtige Amt mitteilte, will der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) das Abkommen 3. Juni im UN-Hauptquartier in New York unterzeichnen.

(AFP/jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 23.05.2013, Seite 5, Inland
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