Berliner wehren sich gegen Nazis

Nachdem Innensenator Eckart Werthebach (CDU) sich außerstande sieht, eine Kundgebung der NPD in Berlin zu verbieten, werden die Nazis aller Voraussicht nach in Berlin marschieren. Der NPD-Aufmarsch sollte ursprünglich in München stattfinden. Nachdem dort jedoch absehbar war, daß sich an den Gegendemonstrationen Zehntausende beteiligen würden, disponierte man eine Woche vor dem Termin um.

Auf Widerstand werden die Faschisten jedoch auch in Berlin stoßen. Einerseits findet am 25. November die traditionelle Demonstration im Gedenken an den am 21. November 1992 von Neonazis ermordeten Silvio Meier statt (Das Foto zeigt den Tatort, den U-Bahnhof Samariterstraße, an dem auch die Demo startet) - wegen des NPD- Aufmarsches aber erst um 18 Uhr. Außerdem werden drei weitere Kundgebungen abgehalten: um 10 Uhr am Franz- Mehring-Platz (BdA), um 12 Uhr vor dem Roten Rathaus (Berliner Initiative »Europa ohne Rassismus« und um 13 Uhr vor der Neuen Wache (RefRat der Humboldt-Universität).

Die NPD wird am Samstag in Berlin nicht durch das Brandenburger Tor marschieren. Die Route der umstrittenen Demonstration wurde geändert, wie eine Sprecherin des Innensenats am Mittwoch mitteilte. Darauf hätten sich Behörden und Anmelder in einem Vorgespräch verständigt.

Zu dem Protest gegen ein mögliches Verbot der rechtsextremen Partei werden rund 1 500 Teilnehmer erwartet. Kritiker veranstalten eine Gegenkundgebung. Der NPD-Zug führt nun vom Ostbahnhof über den Alexanderplatz und den Boulevard Unter den Linden mit zwei Zwischenkundgebungen bis zum Bahnhof Friedrichstraße. Darüber hinaus seien Auflagen zur Anzahl der mitgeführten Flaggen geplant, sagte die Sprecherin. Innensenator Eckart Werthebach, der einen Marsch der NPD durch das Brandenburger Tor habe verhindern wollen, betrachte das Gespräch als erfolgreich.

Werthebach will sich auf der bevorstehenden Innenministerkonferenz in Bonn für eine Änderung des Versammlungsrechts einsetzen, die dann allerdings auch linke Demonstranten betreffen würde.

Der DGB-Landesverband Berlin rief zur Teilnahme an der Gegenkundgebung der »Berliner Initiative - Europa ohne Rassismus« vor dem Roten Rathaus auf. Eine Einschränkung des Demonstrationsrechts sei aber nicht das adäquate Mittel, rechtsextreme Aufmärsche zu unterbinden, hieß es.

jW/AP