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Piraten zeigen BKA ­wegen Staatstrojaner an

Bonn. Die Piratenpartei hat am Montag das Bundeskriminalamt (BKA) beim Bundesrechnungshof angezeigt. Der Bundesrechnungshof solle prüfen, ob der Kauf des sogenannten »Staatstrojaners« durch das BKA »gegen das Gebot der wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung verstoßen« habe, begründeten die beiden Vizechefs der Piraten, Sebastian Nerz und Markus Barenhoff, in einem am Montag auf heise online veröffentlichten Statement ihren Vorstoß. »Staatstrojaner« dürften hierzulande rechtlich nicht verwendet werden, argumentieren die Piraten. (jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 26.03.2013, Seite 2, Inland
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