Zum Inhalt der Seite

Prag: Lebenslange ­Immunität abgeschafft

Prag. Tschechische Abgeordnete sind nicht länger ein Leben lang vor Strafverfolgung geschützt. Die strafrechtliche Immunität gilt künftig nur noch für die Dauer des Mandats. Mit großer Mehrheit billigte der Senat als zweite Kammer des Parlaments am Mittwoch die nötige Verfassungsänderung. Staatspräsident Milos Zeman muß die Vorlage noch unterzeichnen. (dpa/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 21.03.2013, Seite 2, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!