Bundestag stoppt Zahlung an NPD

Berlin. Wegen ausstehender Zahlungen hat der Bundestag die Rückerstattung von rund 113000 Euro an die rechtsextreme NPD gestoppt. Es gehe um staatliche Parteienfinanzierung wie etwa Wahlkampfgelder, die der Partei aus dem Vorjahr zustünden, sagte eine Bundestagssprecherin am Samstag. Da von der NPD noch eine Zahlung wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts ausstehe, verrechne der Bundestag diese mit der Rückerstattung.

Nach MDR-Informationen sind die Landesparlamente aufgefordert, ihre Rückerstattungen von Wahlkampfkosten ebenfalls auf Eis zu legen. Im Dezember 2012 hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, daß die NPD wegen des Berichts für 2007 eine Strafe von 1,27 Millionen Euro zahlen muß. (dpa/jW)