-
16.02.2013
- → Inland
Weitere Förderung von »Exit« verlangt
Berlin. Die Linke-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke hat die Bundesregierung aufgefordert klarzustellen, daß Exit, das Aussteigerprogramm für Neonazis, »auch weiterhin gefördert wird«. Die Organisation hatte am Freitag mitgeteilt, die Förderung durch das Bundessozialministerium laufe im Mai aus, eine Anschlußfinanzierung sei fraglich. Jelpke erklärte, die Bilanz von Exit sei mit 480 Aussteigern seit dem Jahr 2000 »weitaus besser als etwa diejenige des Bundesamtes für Verfassungsschutz«, das von 2001 bis 2010 lediglich etwas über 100 Aussteiger verzeichnet habe.
(jW)
(jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland