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Neuer Anlauf im EU-Haushaltsstreit

Brüssel. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy will auf dem kommenden EU-Gipfel in drei Wochen einen neuen Versuch unternehmen, den Streit um den Haushalt der kommenden Jahre zu lösen. Nach Gesprächen mit den Staats- und Regierungschefs in den vergangenen Wochen sei Van Rompuy überzeugt, bei dem Treffen am 7. und 8. Februar »eine gute Einigung« erreichen zu können, hieß es am am Donnerstag aus Verhandlungskreisen. Ein erster Gipfel zum EU-Budget der Jahre 2014 bis 2020 war im November gescheitert.

Grundlage der neuen Verhandlungen sollen Van Rompuys Vorschläge vom letzten Haushaltsgipfel sein. Der hatte vorgeschlagen, den von der EU-Kommission vorgelegten Mehrjahreshaushalt von mehr als einer Billion Euro um 80 Milliarden Euro zu kürzen. Einer Ländergruppe um Deutschland und Großbritannien war dies nicht genug. (AFP/jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 18.01.2013, Seite 9, Kapital & Arbeit

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