Zum Inhalt der Seite

Israel: Siedlungsbau als Wahlkampf

Jerusalem. Trotz internationaler Kritik treibt Israel den Siedlungsbau in Ostjerusalem immer weiter voran. Für die Errichtung von 942 Wohnungen im Viertel Gilo sollten Bauunternehmen nun ihre Angebote einreichen, teilte das israelische Innenministerium am Dienstag mit. Sobald über die Auftragsvergabe entschieden sei, könne mit dem Bau begonnen werden, hieß es. Ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nannte die Ankündigung eine »rote Linie«, die eine Zwei- Staaten-Lösung verhindere. Die Palästinenserbehörde werde »alle denkbaren Mittel ausschöpfen, um darauf zu antworten«, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur WAFA einen Sprecher.

Ebenfalls am Dienstag abend eröffnete der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Kampagne für seine Wiederwahl. In einer Rede vor Anhängern in Jerusalem forderte er, »wir müssen vor allem das iranische Nuklearprogramm stoppen«.

(dapd/AFP/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 27.12.2012, Seite 1, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!