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30.11.2012
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Niedersachsen jetzt auch für NPD-Verbot
Hannover. Die schwarz-gelbe Landesregierung Niedersachsens hat ihren Widerstand gegen ein NPD-Verbotsverfahren aufgegeben. Ministerpräsident David McAllister (CDU) kündigte am Donnerstag in Hannover an, er werde bei einer Ministerpräsidentenkonferenz in der kommenden Woche für den Gang vor das Bundesverfassungsgericht stimmen: »Es ist unerträglich für die politische Kultur in Deutschland, daß diese Partei ihre Parolen verbreiten kann«, sagte McAllister. In der Vergangenheit hatte vor allem der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) wegen der Gefahr eines erneuten Scheiterns regelmäßig vor dem Gang nach Karlsruhe gewarnt.
(AFP/jW)
(AFP/jW)
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