-
30.11.2012
- → Ausland
Frankreichs Linke stoppt Haushalt
Paris. Nach der Ablehnung des Haushalts im Senat hat die französische Regierung den Kommunisten die Schuld an der Pleite gegeben. Die Enthaltung der Kommunisten sei ein »Fehler« gewesen, sagte Innenminister Manuel Valls am Donnerstag im Fernsehsender itélé. »Ich glaube, daß die Kommunisten eine Grenze überschritten haben«, ergänzte Haushaltsminister Jérôme Cahuzac im Radiosender France-Info.
Der Senat hatte am Mittwoch abend mit 165 zu 156 Stimmen gegen den Haushalt für 2013 gestimmt, der das Defizit durch Kürzungen auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes drücken soll. Die Kommunisten enthielten sich, die konservative Opposition stimmte dagegen. Es war nicht das erste Mal, daß der Senat gegen ein Projekt der sozialistischen Regierung stimmte, die dort keine eigene Mehrheit hat und auf Unterstützung der Linksparteien angewiesen ist. (dapd/jW)
Der Senat hatte am Mittwoch abend mit 165 zu 156 Stimmen gegen den Haushalt für 2013 gestimmt, der das Defizit durch Kürzungen auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes drücken soll. Die Kommunisten enthielten sich, die konservative Opposition stimmte dagegen. Es war nicht das erste Mal, daß der Senat gegen ein Projekt der sozialistischen Regierung stimmte, die dort keine eigene Mehrheit hat und auf Unterstützung der Linksparteien angewiesen ist. (dapd/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
