Bundesrat kippt Deal mit Schweiz

Berlin. Der Deal ist vorerst gekippt, dennoch will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weiter für die Ratifizierung des Schweizer Steuerabkommens kämpfen. Der Minister kündigte am Freitag in Berlin an, er werde dem Bundeskabinett am kommenden Mittwoch die Anrufung des Vermittlungsausschusses empfehlen.

Die Länderkammer hatte am Freitag den Vertrag mit dem Nachbarland abgelehnt. Das Abkommen sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher bleiben gegenüber den Behörden anonym. Auf künftige Kapitalerträge sollen wie in Deutschland gut 26 Prozent fällig werden. (dapd/jW)