-
22.11.2012
- → Ausland
Türkei fordert »Patriot«-Raketen
Berlin. Die Türkei hat bei der NATO formell die Stationierung von »Patriot«-Raketen an der Grenze zu Syrien beantragt. Dies teilte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Das Militärbündnis werde unverzüglich über den Antrag beraten. In der NATO verfügen nur Deutschland, die USA und die Niederlande über »Patriot«-Raketen des modernsten Typs PAC-3. Die Bundesregierung prüft derzeit, ob für eine Verlegung von »Patriot«-Systemen ins NATO-Partnerland Türkei ein Mandat des Bundestags nötig ist. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will den Bundestag über einen möglichen Einsatz deutscher Soldaten und Flugabwehrsysteme abstimmen lassen. Er wolle »der Bundesregierung eine Mandatierung durch das Parlament vorschlagen«, bestätigte sein Sprecher am Mittwoch in Berlin. (AFP/dapd/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Ausland