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13.11.2012
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Bayern: Volksbegehren geht in die zweite Phase
München. Die zweite Phase des Volksbegehrens gegen Studiengebühren in Bayern läuft vom 17. bis 30. Januar 2013. Das teilte das Landesinnenministerium am Montag in München mit. Tragen sich in den zwei Wochen zehn Prozent der bayerischen Bürger in Unterschriftenlisten ein, kommt es innerhalb von drei Monaten zum Volksentscheid. Dabei würden wie bei einer Landtagswahl alle Wahlberechtigten zu den Urnen gerufen.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hatte im Oktober das von den Freien Wählern initiierte Volksbegehren zur Abschaffung der Beiträge zugelassen. Die CSU will einer möglichen Niederlage vor der Landtagswahl zuvorkommen und die Studiengebühren noch vor dem Volksentscheid kippen. Der Koalitionspartner FDP möchte jedoch an ihnen festhalten. (dapd/jW)
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hatte im Oktober das von den Freien Wählern initiierte Volksbegehren zur Abschaffung der Beiträge zugelassen. Die CSU will einer möglichen Niederlage vor der Landtagswahl zuvorkommen und die Studiengebühren noch vor dem Volksentscheid kippen. Der Koalitionspartner FDP möchte jedoch an ihnen festhalten. (dapd/jW)
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