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SPD will gegen Herdprämie klagen

Berlin. Die SPD hat mit einer Verfassungsklage gegen das von der Regierungskoalition geplante Betreuungsgeld gedroht. Sollte dieses auf dem am Sonntag abend begonnenen Koalitionsgipfel tatsächlich verabschiedet werden, würden die Sozialdemokraten dagegen in Karlsruhe Beschwerde einlegen, kündigte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in Bild am Sonntag an. Sie begründete den Schritt: »Weil der Staat mit dem Betreuungsgeld in die Wahlfreiheit der Familien eingreift, indem er das Fernbleiben aus der Kita einseitig finanziell belohnt, und somit seine gebotene Neutralität verletzt«.

(Reuters/jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 05.11.2012, Seite 4, Inland
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