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22.09.2012
- → Inland
Linke wehrt sich gegen Überwachung
Berlin. Die Linke wehrt sich gegen eine weitere Überwachung durch den Verfassungsschutz. »Parteien werden an der Wahlurne überwacht, und nicht am Telefonhörer«, sagte Parteichef Bernd Riexinger der Zeitung Die Welt (Freitagausgabe). Er plädierte dafür, »den Inlandsgeheimdienst kontrolliert herunterzufahren«.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte am Donnerstag angekündigt, entgegen anderslautenden Berichten die Linkspartei weiter durch den Verfassungsschutz beobachten lassen zu wollen.
(dapd/jW)
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte am Donnerstag angekündigt, entgegen anderslautenden Berichten die Linkspartei weiter durch den Verfassungsschutz beobachten lassen zu wollen.
(dapd/jW)
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