Extremismusklausel: Änderung begrüßt

Dresden. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD) und die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus (BAGKR) haben die am Freitag bekannt gewordenen Änderung der »Extremismusklausel« des Bundesfamilienministeriums begrüßt. »Mit großer Genugtuung stellen wir fest, daß der von der Zivilgesellschaft beschrittene Weg erfolgreich war«, heißt es in einer gemeinsam veröffentlichten Erklärung vom Donnerstag. Das Ministerium habe aufgrund »des 18 Monate währenden politischen Drucks zahlloser Initiativen die Extremismusklausel verändern und den als ›Bespitzelungsparagraphen‹ bezeichneten Passus streichen« müssen. Beide Initiativen sehen darin allerdings »eine neue, gefährliche Hintertür«, den Geheimdiensten Kompetenzen zurückzugeben. Nach Plänen der Regierungskoalition sollen allerdings Vereine, die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft werden, schneller ihre Steuervorteile verlieren. (jW)