Wisconsin: Richter kassiert Gesetz

Madison. Im US-Bundesstaat Wisconsin ist ein Gesetz zur Beschneidung von Gewerkschaftsrechten mehr als ein Jahr nach seinem Inkrafttreten von einem Gericht aufgehoben worden. Bezirksrichter Juan Colas entschied, daß das Gesetz gegen andere Bestimmungen des Staats und gegen die US-Verfassung verstoße und daher nichtig sei. Es sah eine massive Einschränkung gewerkschaftlicher Arbeit im öffentlichen Dienst vor. Staatsangestellte verloren damit fast alle Rechte, kollektiv zum Beispiel für Lohnerhöhungen und Tarifverträge einzutreten. Die Arbeiterorganisationen hatten sich monatelang heftig gegen das Gesetz gewehrt und begrüßten nun das Urteil. Die Regierung von Gouverneur Walker kündigte hingegen an, Rechtsmittel einlegen zu wollen und warf dem Richter vor, ein »liberaler Aktivist« zu sein. (dapd/jW)