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10.09.2012
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Neuer Eilantrag gegen Euro-Rettungsschirm
München/Karlsruhe. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen neuen Eilantrag zum Euro-Rettungsschirm (ESM) eingereicht. Gauweiler erklärte am Sonntag in München zur Begründung, mit dem Beschluß der Europäischen Zentralbank zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen vergangenen Donnerstag sei das Gesamtrisiko für den Bundeshaushalt völlig unkalkulierbar geworden. Er fordert von den Karlsruher Richtern, notfalls die für Mittwoch geplante Entscheidung zum ESM zu verschieben, falls nicht vorher über seinen neuen Eilantrag entschieden werden könne.
(AFP/jW)
(AFP/jW)
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