Kritik an Äußerungen Montis

Berlin. Bundestag und Bundesregierung haben die Forderung des italienischen Ministerpräsidenten Monti nach mehr Spielraum der Regierungen bei der Euro-Stabilisierung zurückgewiesen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) verwahrte sich gegen die Einschätzung Montis, eine enge Bindung der Regierungen an die Parlamente schade der europäischen Integration. Die Beteiligung des Parlaments sei nicht nur eine unverzichtbare Anforderung der Verfassung, sondern eine wichtige Voraussetzung, um bei Bürgern Akzeptanz europapolitischer Entscheidungen zu erlangen, sagte er. Der Vizeregierungssprecher Georg Streiter sagte, jedes staatliche Handeln müsse auch demokratisch legitimiert sein.

(Reuters/jW)