Bundespolizeiaffäre: Keine Sondersitzung

Berlin. Der Innenausschuss des Bundestags wird nicht zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über die umstrittenen Personalentscheidungen von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bei der Bundespolizei zu beraten. Dies hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) den Fraktionen mitgeteilt.

Die Linkspartei kritisierte die Entscheidung Lammerts. »Daß Bundesinnenminister Friedrich dem Parlament nicht umgehend über seine beispiellose Personalpolitik Bericht erstatten muß, ist bedauerlich«, erklärte Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Linksfraktion, am Montag in Berlin. Friedrich hatte den Bundespolizei-Präsidenten Matthias Seeger und seine beiden Stellvertreter vergangene Woche überraschend und ohne nähere Begründung von ihren Aufgaben entbunden.

(dapd/jW)