Linke darf nicht mitmachen

Berlin. Die Linkspartei hat den anderen im Bundestag vertretenen Parteien eine »Ausgrenzungspolitik« bei der Erarbeitung eines neuen Wahlrechts vorgeworfen. Es sei »absolut inakzeptabel«, daß zwölf Prozent des Parlaments, die fünf Millionen Wähler repräsentierten, von den Beratungen ausgeschlossen würden, erklärte der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, am Freitag in Berlin. Vergangene Woche hatte das Bundesverfassungsgericht das neue Wahlrecht für grundgesetzwidrig erklärt. Laut Berliner Zeitung wollen sich am 28. August Fraktionsgeschäftsführer und Experten von Union, FDP, SPD und Grünen zu einer ersten Beratungsrunde treffen.

(dapd/jW)