-
01.08.2012
- → Inland
Von der Leyen lobt Erfurter Vorstoß
Berlin. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lobt den Vorstoß der thüringischen Landesregierung zur Einführung eines bundesweiten Mindestlohns. Sie begrüße die geplante Bundesratsinitiative, sagte die Ministerin am Dienstag in Berlin. »Ich sehe mit Interesse, daß weite Teile des thüringischen Konzeptes quasi identisch sind mit dem Konzept der Union.« Es gebe aber einige Komponenten, die anders gestaltet seien.
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hatte dem Spiegel gesagt, sie wolle die Einführung eines »einheitlichen Mindestlohns in ganz Deutschland« noch vor der Bundestagswahl 2013. Eine Bundesratsinitiative ihrer schwarz-roten Landesregierung könne den Weg dahin ebnen.
(dapd/jW)
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hatte dem Spiegel gesagt, sie wolle die Einführung eines »einheitlichen Mindestlohns in ganz Deutschland« noch vor der Bundestagswahl 2013. Eine Bundesratsinitiative ihrer schwarz-roten Landesregierung könne den Weg dahin ebnen.
(dapd/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland
