4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 10.07.2012, Seite 1 / Ausland

Machtkampf in Ägypten

Kairo. In Ägypten spitzt sich der Machtkampf zwischen dem neuen Präsidenten Mohammed Mursi und dem Militär zu. Das Oberste Verfassungsgericht erklärte am Montag, daß seine Entscheidung zur Auflösung des Parlaments endgültig sei und von keiner Insti­tution des Landes infrage gestellt werden dürfe. Zudem sagte Gerichtspräsident Maher Al-Beheiri der Nachrichtenagentur Reuters, der Gerichtshof wolle am Dienstag über mehrere Klagen gegen Mursis jüngstes Dekret zur Wiedereinsetzung des von islamistischen Kräften dominierten Parlaments entscheiden. Das Parlament sollte am Dienstag erstmals nach seiner Auflösung Mitte Juni wieder zusammenkommen. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur lud der Parlamentspräsident die Abgeordneten zu der Sitzung ein. (Reuters/jW)

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