Zum Inhalt der Seite

Dobrindt: SPD ist Vaterlandsverräter

München. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat der SPD-Spitze am Montag wegen ihrer Beratungen mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande und des Eintretens für Euro-Bonds einen »klaren Verrat an deutschen Interessen« vorgeworfen. Für die SPD habe die »Gemeinschaft der sozialistischen Internationalen« Vorrang vor den Interessen der eigenen Bürger. Dobrindt bekräftigte nach einer Sitzung des CSU-Vorstands zugleich, es könne »kein bedingungsloses Ja zu Brüsseler Beschlüssen« zur Bewältigung der Euro-Schuldenkrise geben.

(dapd/jW)
Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 10.07.2012, Seite 5, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!