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25.05.2012
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Stadt muß NPD nicht beherbergen
Schwarzenberg. Der geplante Bundesparteitag der rechtsextremen NPD findet voraussichtlich nicht im erzgebirgischen Schwarzenberg in Sachsen statt. Laut einer am Donnerstag vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen veröffentlichten Entscheidung im Eilverfahren muß die Stadt Schwarzenberg der NPD keine Halle für einen Parteitag am 16. und 17. Juni zur Verfügung stellen.
Die NPD habe die Nutzung der Halle nicht für den Bundesparteitag beantragt, sondern lediglich für einen Landesparteitag, hieß es zur Begründung. Bevor die NPD bei der Stadt nicht die Nutzung für einen Bundesparteitag beantragt habe, könne sie dies nicht auf dem Wege eines Eilverfahrens durchsetzen. Das OVG wies darauf hin, daß ein solcher Antrag bei der Stadt voraussichtlich auch keinen Erfolg haben werde, da die Halle laut Benutzungsordnung eine Sport- und Spielhalle sei und vorrangig den Einwohnern Schwarzenbergs diene. Die Entscheidung sei unanfechtbar.
(dapd/jW)
Die NPD habe die Nutzung der Halle nicht für den Bundesparteitag beantragt, sondern lediglich für einen Landesparteitag, hieß es zur Begründung. Bevor die NPD bei der Stadt nicht die Nutzung für einen Bundesparteitag beantragt habe, könne sie dies nicht auf dem Wege eines Eilverfahrens durchsetzen. Das OVG wies darauf hin, daß ein solcher Antrag bei der Stadt voraussichtlich auch keinen Erfolg haben werde, da die Halle laut Benutzungsordnung eine Sport- und Spielhalle sei und vorrangig den Einwohnern Schwarzenbergs diene. Die Entscheidung sei unanfechtbar.
(dapd/jW)
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