USA: CISPA nimmt erste Hürde

New York/Washington. In einer vorgezogenen Abstimmung hat das US-Repräsentantenhaus am Donnerstag das heftig kritisierte Überwachungsgesetz CISPA angenommen. Die Parlamentarier votierten mit 248 gegen 162 Stimmen dafür. Der Entwurf sieht unter anderem vor, daß private Firmen bei Cybergefahren Nutzerinformationen »ungeachtet aller anderen Gesetze« an die US-Behörden weitergeben dürfen. Die Opposition gegen das Vorhaben ist in den letzten Wochen schärfer geworden. Gegner kritisieren, daß Privatsphäregesetze ausgehebelt werden. CISPA muß noch vom US-Senat abgesegnet und vom Präsidenten unterschrieben werden. Das Weiße Haus hat ein Veto angekündigt.