»Beine machen« für NPD-Verbot

Berlin. Die Blockade eines neuen NPD-Verbotsverfahrens hat die Bundesgeschäftsführerin der Partei Die Linke, Caren Lay, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vorgeworfen. »Es ist eine absolute Selbstverständlichkeit, daß der Innenminister alle Beweise für ein Verbotsverfahren gegen die NPD sorgfältig prüft«, erklärte Lay am Dienstag in Berlin. »Wenn ein Innenminister allerdings schon im Vorfeld Zweifel am Sinn eines Verbotsverfahrens gegen die NPD äußert, dann liefert er den Nazis die Argumente für ihre Verteidigungsstrategie vor Gericht frei Haus«, so Lay weiter. Im Bundestag gebe es über alle Parteigrenzen hinweg eine breite Mehrheit für ein NPD-Verbot. »Wenn Friedrich nicht schnell in die Gänge kommt, dann muß das Parlament ihm Beine machen«, sagte die Linken-Politikerin. (jW)