-
24.04.2012
- → Inland
Neuer Vorstoß für Grenzkontrollen
Frankfurt/Oder. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seinen Vorstoß zur Einführung befristeter nationaler Grenzkontrollen verteidigt. Bereits heute sei es nach dem Schengener Abkommen möglich, etwa bei internationalen Großereignissen kurzzeitig wieder Grenzkontrollen einzuführen, sagte er am Montag in Frankfurt an der Oder. Jetzt werde diskutiert, ob dies auch gelten soll, wenn einzelne Länder ihre Außengrenzen nicht mehr wirksam schützen können. Friedrich hatte gemeinsam mit Frankreichs Innenminister Claude Guéant verlangt, daß Regierungen nach eigenem Ermessen die Binnengrenzen für 30 Tage kontrollieren können.
(dapd/jW)
(dapd/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
