Fiskalpakt: Irland stimmt Ende Mai ab

Dublin. Die Iren sollen am 31. Mai über den EU-Fiskalpakt zur strengeren Haushaltsdisziplin abstimmen. Das teilte die Regierung in Dublin am Dienstag mit. Irland läßt wohl als einziger EU-Staat das Volk über den von Deutschland durchgesetzten Vertrag abstimmen. Anders als in den meisten anderen EU-Ländern hat das irische Volk bei der Übertragung von Kompetenzen nach Brüssel ein Mitspracherecht. Der Pakt kann allerdings auch ohne ein Ja aus Irland in Kraft treten. In Deutschland braucht die Regierung in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit und ist deshalb auf die Zustimmung der Opposition angewiesen. Der Bundestag soll am Donnerstag erstmals über das Gesetz für den Fiskalpakt und die Einrichtung des ab Juli geplanten Euro-Schutzschirms ESM beraten. (Reuters/AFP/jW)