-
28.03.2012
- → Ausland
Fiskalpakt: Irland stimmt Ende Mai ab
Dublin. Die Iren sollen am 31. Mai über den EU-Fiskalpakt zur strengeren Haushaltsdisziplin abstimmen. Das teilte die Regierung in Dublin am Dienstag mit. Irland läßt wohl als einziger EU-Staat das Volk über den von Deutschland durchgesetzten Vertrag abstimmen. Anders als in den meisten anderen EU-Ländern hat das irische Volk bei der Übertragung von Kompetenzen nach Brüssel ein Mitspracherecht. Der Pakt kann allerdings auch ohne ein Ja aus Irland in Kraft treten. In Deutschland braucht die Regierung in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit und ist deshalb auf die Zustimmung der Opposition angewiesen. Der Bundestag soll am Donnerstag erstmals über das Gesetz für den Fiskalpakt und die Einrichtung des ab Juli geplanten Euro-Schutzschirms ESM beraten. (Reuters/AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
