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28.03.2012
- → Ausland
EU-Ausschuß erlaubt gläsernen Passagier
Brüssel. Der Innenausschuß des Europaparlaments hat am Dienstag ein Fluggastdatenabkommen zwischen der EU und den USA mit 31 zu 23 Stimmen bei einer Enthaltung knapp angenommen. Der Vertrag gibt den Behörden Zugriff auf umfassende Passagierinformationen. Vor allem wegen der Speicherdauer von 10 bis 15 Jahren hat die Bundesregierung Bedenken, ob der Vertrag verfassungsmäßig wäre. Dennoch hat der EU-Ministerrat schon grünes Licht gegeben. Die endgültige Abstimmung im EU-Parlament ist für den 19. April vorgesehen.
(dapd/jW)
(dapd/jW)
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