Neuer Anlauf gegen Finanzausgleich?

Augsburg. Die CSU erwägt einen neuen Anlauf für eine Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich. »Wenn Nehmerländer wie Berlin nicht stärker sparen, wird Bayern eine Verfassungsklage gegen den Finanzausgleich einreichen«, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der Augsburger Allgemeinen vom Wochenende. »Eine dauerhafte Subventionierung sparunwilliger Länder ist nicht länger hinzunehmen«, fügte der CSU-Politiker hinzu. Jeder Bürger Bayerns zahle jährlich 300 Euro in den Länderfinanzausgleich, wovon das meiste Geld nach Berlin fließe, kritisierte Dobrindt.

(AFP/jW)