Zum Inhalt der Seite

Indien: Gesetz gegen Korruption

Neu-Delhi. Die indische Regierung hat ein wichtiges Antikorruptionsgesetz beschlossen, das Millionen Inder bei Protesten im Sommer gefordert hatten. Das Kabinett in Neu-Delhi verabschiedete nach Angaben von Regierungsvertretern am Dienstag das Gesetz, das die Einrichtung einer unabhängigen Behörde vorsieht, die bei Korruptionsvorwürfen gegen Minister, Abgeordnete und Beamte ermitteln soll. Das Gesetz soll in den kommenden Tagen dem Parlament vorgelegt werden. Der indische Bürgerrechtler Anna Hazare hatte im August einen aufsehenerregenden zwölftägigen Hungerstreik abgehalten, um gegen die in In­dien allgegenwärtige Korruption zu protestieren und ein schärferes Antikorruptionsgesetz durchzusetzen. Millionen Inder waren im ganzen Land auf die Straße gegangen, um Hazare zu unterstützen.

(AFP/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 22.12.2011, Seite 6, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!