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18.10.2011
- → Inland
Anzeige wegen Spitzelsoftware
München. Der bayrische Landesverband der Piratenpartei hat am Montag Strafanzeige gegen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und den Präsidenten des Bayerischen Landeskriminalamts, Peter Dathe, gestellt. Hintergrund ist der Einsatz von Spitzelsoftware zur Onlineüberwachung. Der Landesvorsitzende der Piraten, Stefan Körner, sagte in München: »Wenn sich Behörden nicht an geltendes Recht und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts halten, muß sich der Rechtsstaat dagegen zur Wehr setzen können.« Nun werde sich zeigen, ob die Justiz zu einer konsequenten Ermittlung in dem Fall fähig sei oder versage. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte am Montag in München, es habe »eindeutig« eine rechtliche Grundlage für den Einsatz der Software gegeben.(dapd/jW)
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