Spanien: Zapatero löst Parlament auf

Madrid. Der spanische Ministerpräsident Juan Luis Rodriguez Zapatero hat am Montag das Parlament aufgelöst und für den 20. November offiziell eine Neuwahl festgesetzt. Mit dem bereits erwarteten Schritt begann in Spanien der Wahlkampf. In Umfragen liegt die oppositionelle konservative Volkspartei (PP) deutlich in Führung vor den regierenden Sozialisten (PSOE). Zapatero selbst steht nach zwei Amtszeiten nicht zur Abstimmung. Der Wahlkampf dürfte von der Finanzkrise bestimmt werden. Erst Anfang September wurde trotz breiter Proteste von PSOE und PP die Einführung einer »Schuldenbremse« beschlossen. Die Gewerkschaften kritisierten, daß dadurch dringend nötige Sozialausgaben verhindert würden.

(dapd/jW)