Zum Inhalt der Seite

Ramsauer: Mit Vollgas zur PKW-Maut

Berlin. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) treibt die Pläne für eine PKW-Maut voran. Details will er schon in den nächsten Wochen vorlegen. »Dieses Konzept wird im Herbst stehen«, sagte ein Sprecher Ramsauers am Freitag in Berlin. Es werde gemeinsam mit Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann entwickelt, der dort auch für Bau und Autobahnen zuständig ist. Als spätestes Datum für das Konzept gilt der CSU-Parteitag Anfang Oktober. Das Ministerium verwies erneut auf fehlende Mittel für den Straßenbau: »Wir haben erheblichen Sanierungs- und Modernisierungsbedarf.« Regierungssprecher Steffen Seibert wollte die Maut für diese Wahlperiode nicht mehr ausschließen.

(Reuters/jW)
Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 03.09.2011, Seite 2, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!