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Aus: Ausgabe vom 30.08.2011, Seite 1 / Inland

Gabriel: SPD wird mit Merkel stimmen

Berlin. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat der Bundesregierung Versagen im Umgang mit der Euro-Krise vorgeworfen und zugleich die Bereitschaft seiner Partei betont, dem Euro-Rettungsschirm im Bundestag zuzustimmen. »Wir würden einem vernünftigen Paket zustimmen, unabhängig davon, ob die Regierung eine eigene Mehrheit hat«, sagte Gabriel am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. »Wir wollen das Thema nicht für parteitaktische Spielchen nutzen.« Angesichts des Ausmaßes der Krise in Europa mache es Sinn, »jeden Schritt, der in die richtige Richtung geht, mit einer deutlichen Mehrheit im Bundestag zu versehen«. Dies sei auch ein Signal der SPD an die anderen Europäer, »daß bei einem Regierungswechsel, der ja sehr wahrscheinlich ist 2013, nicht eine komplett andere Politik gemacht wird«, fügte Gabriel hinzu. (AFP/jW)