-
30.08.2011
- → Inland
Von der Leyen lehnt Sockelrente ab
Berlin. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen lehnt einem Zeitungsbericht zufolge eine Sockelrente zur Bekämpfung von Altersarmut ab. Von der Leyen sei auch gegen eine Rente nach Grundeinkommen, berichtete die Berliner Zeitung am Montag. Dies ginge aus der Antwort auf eine Große Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der Zeitung vorliege. Altersarmut werde durch eine Sockelrente »nicht in der Form verhindert, daß eine eigenständige Mindestsicherung für Bedürftige erreicht wird«, hieß es in dem Schreiben. Für Rentner mit durchschnittlichem oder hohem Einkommen würde das Rentenniveau reduziert. (Reuters/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 3,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland
