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26.08.2011
- → Ausland
EU rügt deutsches Ausländerrecht
Brüssel. Die Bundesregierung hat als Reaktion auf die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Justizkommissarin Viviane Reding angekündigt, das deutsche Ausländerrecht in mehreren Punkten zu ändern. Das sagte Redings Sprecher Matthew Newman am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd.
Die Änderungen werden diskriminierende Regeln für die Familienzusammenführung gleichgeschlechtlicher Paare und Restriktionen beim Nachzug direkter Verwandter aus Nicht-EU-Staaten betreffen. Das deutsche Recht verstößt nach Redings Auffassung gegen die EU-Freizügigkeitsrichtlinie von 2004. Durch die erklärte Bereitschaft zu Gesetzesänderungen entgeht Deutschland einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof und einer möglichen Strafzahlung. (dapd/jW)
Die Änderungen werden diskriminierende Regeln für die Familienzusammenführung gleichgeschlechtlicher Paare und Restriktionen beim Nachzug direkter Verwandter aus Nicht-EU-Staaten betreffen. Das deutsche Recht verstößt nach Redings Auffassung gegen die EU-Freizügigkeitsrichtlinie von 2004. Durch die erklärte Bereitschaft zu Gesetzesänderungen entgeht Deutschland einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof und einer möglichen Strafzahlung. (dapd/jW)
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