-
27.07.2011
- → Inland
Judenstern-Vergleich: Haseloff in der Kritik
Magdeburg. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich gegen Kritik verwahrt, er habe eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten mit dem Judenstern zu Zeiten der Nazidiktatur verglichen. Der Politiker hatte in einem Rundfunkinterview die von der Opposition in Sachsen-Anhalt geforderte Einführung von Namensschildern für Polizisten abgelehnt. Wörtlich sagte er zur Begründung: »Auch aus der deutschen Geschichte heraus halte ich eine Kennzeichnungspflicht für Menschen schlicht und einfach für unerträglich und unakzeptabel.« Der Vergleich sei »völlig an den Haaren herbeigezogen«, monierte Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden.
(AFP/jW)
(AFP/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland
