Neonazis stärker im Visier

Berlin. Nach den Anschlägen in Norwegen werden Rufe nach einem schärferen Vorgehen gegen Neonazis laut. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles verlangte am Dienstag den Einsatz von mehr Polizeibeamten, um die rechtsextremistische Szene im Internet zu beobachten. Zudem müßten Voraussetzungen für ein NPD-Verbot geschaffen werden, sagte sie der Rhein-Zeitung.

Auch die Grünen forderten mehr Engagement gegen rechts. Deren Vorsitzende Claudia Roth kritisierte laut Frankfurter Rundschau, daß Familien- und Jugendministerin Kristina Schröder (CDU) Fördermittel für Initiativen gegen Rechtsextremismus neu verteilt und von einem Schwur auf die Verfassung abhängig gemacht hatte. (dapd/jW)